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Das Gesetz nach dem 1. 1. 2014

Liebe Leser, insbesondere Kollegen, gestatten Sie mir nach einem halben Jahr der Wirksamkeit des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches (NBGB), des  Handelskorporationsgesetzes (HKG) und vieler begleitenden Vorschriften sich von dem täglichen Morast mit der nachfolgenden Verallgemeinerung zu befreien.

Allgemein, politisch genommen, empfinde ich die Verabschiedung des NBGB positiv. Diskutieren kann man über die unzureichend lange vacatio legis, was sich nun in der Notwendigkeit der vorbereiteten Novellen wiederspiegelt. Die Verabschiedung unterlag leider mehr einer politischen als fachlichen Vorgabe. Das belegen auch die "Aufschreie" der damaligen Zeit wie: Rechtsanwälte sind faul neue Texte zu lernen (Dr. Benešová - Ministerin) oder der Text unterzog sich einer qualitativ guten Verteidigung (Dr. Pospíšil - Minister). Wir Rechtsanwälte wissen, dass diese Worte nicht den Tatsachen entsprechen. Jedoch aus der Sicht der zukünftigen rechtlichen Ausrichtung der tschechischen Gesellschaft, durch die Zulassung einer bis dato nicht gesehener Skala unterschiedlichster Institute und ihrer gegenseitiger Kombinationen, bekennt sich das  NBGB und der HKG zu den Standards des europäischen Rechts. Diese allgemeine Qualität muss gewürdigt und insbesondere betont werden, dass wir damit definitiv das Zeitalter der Herrschaft des sozialistischen Rechts beendet haben. Es ist befriedigend, dass wir endlich vieleicht die Möglichkeit haben, den Klienten die entsprechenden rechtlichen Lösungen für ihre Lebenssituationen anzubieten, ob nun für den Sterbefall (und das insbesondere), aber auch in anderen, rein notariellen Bereichen. Also, in Kleinigkeiten "passen" vieleicht die Texte der Gesetze nicht, die Absicht war aber gut und die Bemühung ist lobenswert.

Aus der Sicht der Anwendung der neuen Vorschriften in der täglichen Praxis des Rechtsanwalts, die Notare nicht ausgeschlossen, kann aber eine solche positive Bewertung dem NBG und HKG nicht zuerkannt werden. Die Gemeinde der Notare wertet das vorgelegte Ergebnis als Texte, die offensichtlich keinem kritischen Studium durch die Rechtsanwälte aus der Praxis unterzogen wurden und auch aus Zeitgründen nicht unterzogen werden konnten. Die Vorschriften weisen Mängel auf, die einer konfliktlosen und überzeugenden Anwendung des Rechts hinderlich sind, die einzelnen Formulierungen werden zum Gegenstand fachlicher, oft zweckmäßiger, Diskussionen. Es herrscht unter uns Unzufriedenheit über die Qualität der geleisteten legislativen Arbeit. Die Gemeinde der Rechtsanwälte wartet ungeduldig auf die zugesagte erste technische Novelle des NBGB´s, die die größten Mängel beseitigen sollte. Es ist beinahe belustigend die Äußerungen der Urheber der Vorschriften zu beobachten, die den bestehenden Wortlaut hartnäckig verteidigen und auf die Zukunft verweisen, in der uns alles klar sein wird und für die Praxis auch die auslegenden Standpunkte der Gerichte vorliegen werden.

Für die Eiligkeit der Verabschiedung der Vorschriften wurde mit ihrer Qualität bezahlt. Es war ein politisches Geschäft. Es ist aber kein Grund dafür, einen mangelhaften Text als notwendiges Übel bereits am Anfang zu akzeptieren und nicht zu versuchen diesen aufgezwungenen Zustand zu verbessern. Summa summarum: ein Misserfolg.

Zu der Zeit der Vorbereitung der Texte wurde darüber gesprochen, dass sie aus dem natürlichen Recht ausgehen werden, werden also den Bürgern unseres Landes verständlicher und einfacher für die allgemeine Anwendung sein. Der Gegenteil ist eingetreten. Es ist bestimmt nicht der Fehler der Urheber der Vorschriften, dass der einzige Satz aus dem NBGB, der mit langem Vorlauf durch die Medien hallte war, dass "ein Tier keine Sache ist". Die Verständlichkeit ist am besten mit der Tatsache zu belegen, dass ich mir in meiner Notarkanzlei ein call-centrum einrichten könnte, das täglich auf die Fragen der Rechtsanwälte, Bankangestellten, Geschäftsleute und Bürger (sehr oft der Funktionäre der Wohngenossenschaften oder Vereinigungen der Wohnungseigentümer) antworten würde. Alle fordern Antworten auf Fragen, die sie zwischen den Zeilen der verabschiedeten Gesetzestexte herausgelesen haben. In schlimmeren Fällen sind sie den gelesenen Text des Gesetzes überhaupt nicht im Stande zu verstehen.

Liebe Leser, dieses mein stilles Beklagen über die Qualität der verabschiedeten Vorschriften habe ich zu der Zeit geschrieben, als uns ihre Urheber rastlos von der Perfektion der verabschiedeten Regelungen und der Notwendigkeit eines mehrjährigen Wartens auf die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte überzeugten. Wartens auf die Judikate, die uns diese unklaren Bestimmungen erhellen werden.

In der letzten Zeit ist es zum Umschwung in der politischen Stimmung um den NBGB und HKG gekommen und es wird die erste Novelle beider Vorschriften vorbereitet. Ich bin froh, das bereits seit Anfang an mit der Kritik der Texte Dr. Čech, ebenso wie Frau Dr. Marvanová aufgetreten sind, aktuell haben sich sehr abweisend auch die Frau Prof. Pelikánová (Rechtsberater Nr. 7/2014, ebenfalls www.justice.cz), Herr Dr. Drápal (www.justice.cz) geäußert, im Gegensatz dazu hat sich mit Meinungen zur Diskussion Herr Dr. Havel gemeldet (Rechtsberater Nr. 7/2014). Dazu kommen gelegentliche Auftritte des Herrn Dr. Robert Pelikán in Bild- und Druckmedien (z.B. DVTV-Fernsehen) und vieler weiterer Fachleute (Dr. Baxa, Dr. Lichovník usw.) in Fachpublikationen.

Ich erlaube mir eine Erinnerung an das Treffen mit meinen Kollegen aus I.N.C. in November des Jahres 2013 in bulgarischer Sofia zu erwähnen. Ich habe sie mit meinen Zweifeln an der Qualität der verabschiedeten Vorschriften vertraut gemacht und auch die Unsicherheit erwähnt, die uns erwartet. Information, dass die neue zivilrechtliche Regelung kein Ergebnis einer gesellschaftlichen Übereinkunft und breiter fachlichen Diskussion, sondern des politischen Drucks der Rechtsparteien im Staat ist, wurde vom leichten Lächeln auf ihren Gesichtern begleitet. Sie sagten, dass ein so grundlegendes Rechtskodex doch nicht mit Kraft verabschiedet werden kann, einerseits ist es nicht würdevoll und für die Zukunft kann von dieser Seite eine Destabilisierung der Rechtsordnung im Land erwartet werden. Es scheint mir, dass Ihre Worte prophetisch waren.

Eine letzte Anmerkung aus der Sicht des Notars - Praktikers möchte ich noch zur der Erklärung des Instituts des Staats und Rechts der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik vom 3. 9. 2014 machen. Dreißig Theoretiker bieten ihre Fachkenntnisse in die Dienste des eigenen Landes um in gemeinsamer Anstrengung die problematischen Bestimmungen des NBGB´s zu identifizieren und analysieren. Die Frau Ministerin hat diese Initiative als ein positives Signal gewürdigt. Mit der Meinung der Theoretiker kann ich jedoch nur aus der Sicht der Theorie einverstanden sein, aus der Sicht der Praxis muss ich laut protestieren. Eine schnellstmögliche Beseitigung der Systemfehler halte ich nicht für übereilt, sondern für unumgänglich, wenn wir nicht wollen auch die wenigen rechtlichen Sicherheiten unseres Staates für einige Jahre zu paralysieren. Ich erlaube mir auch die Enttäuschung über die Präsentation der Ideen des NBGB´s seitens einiger Theoretiker, z.B. der Herren Korbel, Melzer, Tégl und Bednář zum Ausdruck zu bringen. Abschließend: die Mängel des NBGB´s evozieren die Erinnerungen an die Zeit der Entstehung der Vorschriften über Investitionsfonds, an Solarbusiness, Kuponprivatisierung insbesondere und insbesondere an die Namen... Werden diese Worte auch eine Prophezeiung wie die meiner Kollegen aus November 2013?

Leser, Kollegen, angesichts der oben aufgeführten Überlegungen hoffe ich, dass es gelingt mit der Novelle den Morast des NBGB´s und des HKG´s  zu beseitigen und unserer Arbeit einen Sinn zu geben.

JUDr. Martin Krčma
September 2014