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Die Pensionsversicherung der Notare in Österreich

JUDr. Martin Krčma 27. 1. 2014

Liebe Kollegen, den Lauf der Zeit kann man nicht aufhalten. Und so jeder von uns, wie er einmal in seinem Amt begonnen hat, so muss er auch einmal seine Tätigkeit beenden. Und wie sich die Beendigung unserer Tätigkeit nähert, befassen wir uns immer öfter mit den Vorstellungen vom Leben im verdienten Ruhestand.

In der Nummer 4/2011 der Zeitschrift AD NOTAM habe ich Sie kurz mit der Pensionsversicherung der Notare in Österreich und Italien bekannt gemacht. Auch für mich war es interessant, darüber ins Klare zu kommen, wie viel Arbeit die Notare der Versicherung der Mitglieder ihres Standes für den Fall des Alters oder unerwarteter Lebensschwierigkeiten widmen.Genauso interessantes System funktioniert auch in Deutschland, unterschiedlich bei den Notaren (nur Notar) und unterschiedlich bei Notaren-Anwälten (Notar-Anwalt). Ein ganz selbstständiges Kapitel stellt das System französischer Kollegen dar, aber daran sind wir schon gewöhnt, das in Frankreich einige Sachen einfach ganz anders sind. Pensionssysteme in den letzten zwei genannten Ländern stelle ich Ihnen in meinem nächsten Beitrag vor. Ich erlaube mir, gerade an dieser Stelle seufzend zu bemerken, dass bei uns nach einer ähnlichen Initiative keine Nachfrage herrscht. Ich erkläre es mir einerseits durch absolute Absenz jeglicher Standesdiskussion zu diesem Thema, anderseits durch die Absenz der Ansichten bei unseren gewählten Vertretern der Kammer. Es kann sein, dass es mit der Unkenntnis zusammenhängt, aber es ist auch möglich, dass es durch den Zustand der tschechischen Gesellschaft verursacht ist, deren Bestandteil wir sind und die vorwiegend auf angloamerikanische Auffassung der Werte orientiert ist. Renten, Krankheiten und Alter sind Themen, die am Rande des Interesses stehen und die erst dann gelöst werden, wenn es schon sein muss. Es scheint mir, dass wir uns vom Rest der tschechischen Gesellschaft überhaupt nicht unterscheiden.

Zwanzig Jahre nach der Privatisierung des Notariats sollten wir bereit sein, innenständische Diskussion zum Thema eines sinnvolen sozialen Notaren-Fonds hervorzurufen. Wenn es aber nicht so weit ist, dann sind wir wahrscheinlich mit dem gegenwärtigen Zustand zufrieden und einen solchen Fond brauchen wir wirklich nicht. Auf unser Alter bereiten wir uns jeder selbst vor, nach eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten. Aber es kann auch sein, dass wir nicht reif genug sind, um im Stande zu sein, über solche Themen nachzudenken. Ich weiß, dass die Kollegen, die in den letzten Jahren in die Rente gegangen sind, über die Höhe der Rente, die ihnen vom Staat bemessen wurde, überhaupt nicht gejubelt haben. Und wir, wir werden jubeln? Unter bestehenden Bedingungen werden wir noch schlimmer daran sein, wenn wir den Mut nicht fassen und nicht beginnen, uns mit der Situation zu befassen.

Ich erlaube mir, Ihnen ein paar anregende Informationen zu diesem Thema von österreichischen Notaren anzubieten. Ich habe Herrn Mag. Dr. Felix Proksch, Direktor der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats gebeten, die Aktivitäten seines Amtes vorzustellen.

Die Pensionsversicherung der Notare in Österreich kann man guten Gewissens als Erfolgsgeschichte bezeichnen, deren Anfänge man bereits im Jahr 1862 sehen kann. Damals erfolgte die Gründung des Unterstützungs-Vereines für Advocaten, Notare, deren Hilfsarbeiter, Witwen und Waisen für alle Kronländer auf Basis der Freiwilligkeit, welcher allerdings primär von Notaren finanziert wurde. Das Vermögen dieses Vereins wurde in der Folge an das 1883 gegründete Pensionsinstitut des österreichischen Notarenvereins überführt. Die Finanzierung des Pensionsinstitutes erfolgte nach dem Kapitaldeckungsprinzip und war weiterhin freiwillig. Das Prinzip der Kapitaldeckung bestand darin, dass die Sparanteile aus den Beiträgen der Versicherten am Kapitalmarkt angelegt wurden und für jeden einzelnen Versicherten wurde ein Deckungskapital gebildet, das nach dem Ansparen die zu zahlenden Leistungen abdecken soll. Alle laufenden und zukünftigen Ansprüche werden bis in die Gegenwart aus diesem individuellen Deckungskapital in entsprechender Höhe bedient.

Nach dem 1. Weltkrieg erfolgte die Versorgung der Notare nur durch Hilfsfonds, die wiederum durch freilwillige Leistungen und Spenden finanziert wurden. Die Notare waren und sind seit 1927 tatsächlich ausschließlich bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates pensionsversichert. Diese Pensionsversicherung der Notare ist jedoch Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung in Österreich und unterliegt der Aufsicht des Sozialministers.

Nach den katastrophalen Jahren des 2. Weltkrieges wurde das Notarversicherungsgesetz durch mehrere Novellen immer unübersichtlicher und dessen systematischer Aufbau ging verloren. Das Notarversicherungsgesetz 1972 stellte diese Systematik wieder her und regelt seither die Pensionsversicherung der Notare und Notariatskandidaten.

Demnach werden die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen der Notarversicherung insbesondere durch verpflichtende Beiträge ihrer Versicherten aufgebracht. Darüber hinaus leisten auch Pensionisten seit 2007 einen Solidaritätsbeitrag. Damit kommt die Notarversicherung gänzlich ohne Zuschüsse des Bundes aus und wird ausschließlich von den Versicherten und von den Pensionisten selbst finanziert.

Der Solidaritätsbeitrag für Pensionisten wurde ab 2002 eingeführt und in den Materalien zur 9. NVG-Novelle wird Folgendes erklärt:
„Im Sinne einer solidarischen Mitwirkung der Pensionistengruppe bei den Reformmaßnahmen wird ein befristeter Solidaritätsbeitrag in Abhängigkeit von der Pensionshöhe eingeführt, der von den Pensionen einzubehalten ist und dessen Höhe jährlich von der Hauptversammlung zwischen 0% und dem jeweiligen Höchstprozentsatz (1,3%, 1,8%, 2,3%) festzusetzen ist“.
Mittlerweile wurde der Solidaritätsbeitrag unbefristet. Trotz des höchst zulässigen Prozentsatzes von 2,3% wird er seit Jahren von der Hauptversammlung mit 0,8% festgesetzt. Die Höhe des Beitragssatzes wird jährlich von der Hauptversammlung für das jeweils nächste Jahr beschlossen.

In das Pensionssystem tragen Notare und Notariatskandidaten bei. Die Beitragsgrundlage der Notare bilden die zu versteuernden Einkünfte aus selbstständiger notarieller Tätigkeit auf Grund des Einkommensteuerbescheides. Die Beitragsgrundlage der Notariatskandidaten ergibt sich aus der Jahreslohnbestätigung bzw. bei Prämien-und Beteiligungsansprüchen aus notarieller oder gleichzuhaltender Tätigkeit aus dem Einkommensteuerbescheid.

Durch die jährliche Festsetzungsmöglichkeit sowohl des Beitragssatzes als auch der Pensionsanpassung kann die Hauptversammlung eigenständig und schnell auf den jeweiligen finaziellen Bedarf der Versicherungsanstalt und die wirtschaftliche Lage der Leistungspflichtigen reagieren.Diese flexible Gestaltungsmöglichkeit ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der österreichischen Notarversicherung.

Leistungsansprüche bestehen insbesondere bei dauernder Berufsunfähigkeit auf Berufsunfähigeitspension, bei vorübergehender Berufsunfähigkeit eines Notariatskandidaten auf ein Berufsunfähigkeitsgeld, im Falle des Alters auf die Alterspension, bei Eintritt des Todes des Versicherten auf eine Witwen-, Witwer-oder Waisenpension und auf den Bestattungskostenbeitrag. Als weitere eigene Leistung kennt die Notarversicherung den Kinderzuschuss zu einer Alters- oder Berufsunfähigkeitspension.

Jede Pension setzt sich aus drei Teilbeiträgen zusammen, nämlich dem Grundbetrag, der die soziale Komponente darstellt, dem Steigerungsbetrag, durch den die zeitliche Zugehörigkeit zur Versicherung berücksichtigt wird, und der Zusatzpension, die sich aus einem Hundertsatz des durchschnittlichen Monatseinkommens des jeweiligen Versicherten während eines bestimmten Beobachtungszeitraumes errechnet. In der Notarversicherung gibt es eine Mindestpension.

Die Vollziehung der Bestimmungen des Notarvericherungsgesetzes obliegt der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats. Sie ist ein selbstständiger Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien.

Und für Ihre konkrete Vorstellung füge ich noch ein paar statistische Angaben bei:
Derzeit sind bei der Notarversicherung 908 Personen pflichtversichert, davon sind 492 Notare und 416 Kandidaten.
An Pensionsleistungen werden derzeit 231 Alterspensionen, 8 Berufsunfähigkkeitspensionen, 164 Witwenpensionen sowie 16 Waisenpensionen, somit insgesamt 419 Pensionen ausbezahlt.
Der Beitragssatz beträgt seit dem Jahr 2000 unverändert 15%.
Die durchschnittliche Pension eines Notars beträgt in der Gegenwart ca 5.500,--EUR brutto monatlich. In den letzten Jahren steigt diese Durchschnittspension mäßig, in Abhängigkeit von steigender Höhe der Beiträge der Notare in das Pensionssystem. Allgemein wird die Regel akzeptiert, dass die durchschnittliche Pension eines Notars tatsächlich ungefähr dem Ruhegenuss eines Richters an einem Oberlandesgericht entsprechen sollte.

Das Notarversicherungsgesetz wurde in den letzte Jahren mehrfach novelliert und das Pensionssystem der Notare damit auch für lange Sicht auf feste und sichere Beine gestellt.
Gerade in Zeiten wie diesen, die von Wirtschafts- und Finanzkrisen geprägt sind, erweist sich ein standeseigenes Pensionssystem, dessen Risiken auf Grund der geringen Größe überschaubar und kalkulierbar sind, gegenüber einer staatlichen Pensionsvorsorge, die europaweit mehr und mehr auf eine bloße Mindestsicherung reduziert wird, als großer Vorteil und als ein wichtiger Grundpfeiler unseres Berufsstandes. So haben die österreichischen Notare schon im 19. Jahrhunder Weitsicht bewiesen, für die ihnen die heutigen, aber auch die künftigen Standesangehörigen danken werden.

Der wachsende Stellenwert einer rechtzeitigen und angemessenen Altersvorsorge wird nun auch innerhalb der EU anerkannt. Der wichtigste Grund dafür sind die demografischen Veränderungen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten der staatlichen Pensionsversicherungen, die im Verhältnis zur erwerbstätigen Bevölkerung stetig größer werdende Zahl an Rentnern ausreichend mit Pensionsleistungen zu versorgen.

Seit einigen Jahren befasst sich die EU verstärkt mit diesem Thema. Nach dem Grünbuch im Jahre 2010 hat die Kommission Anfang 2012 ein Weißbuch für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten veröffentlicht. Welche Bedeutung die EU dem Thema „Altersvorsorge“ beilegt, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich mit diesem Problem drei Kommissare bzw. Generaldirektionen, nämlich jene für Beschäftigung, Soziales und Integration, für Binnenmarkt und Dienstleistungen und für Wirtschaft und Währung beschäftigen, zumal die Suche nach Lösungen zur langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme eine „ganzheitliche“ - mit Wirtschafts-und Finanzpolitik gekoppelte - Betrachtung erfordert.

Notare in zentral- und osteuropäischen Staaten, die nur auf die allgemeinen staatlichen Pensionen angewiesen sind, leiden besonders unter den eingangs beschriebenen Entwicklungen. Nicht zuletzt deshalb hat die CNUE-Arbeitsgruppe Soziale Sicherheit gemeinsam mit der CSSN/UINL im Jahre 2012 eine Initiative gestartet, Notariaten in diesen Staaten beim Aufbau standeseigener Pensionssysteme zu helfen. Rumänien hat als erstes diese Hilfe - unter der Federführung von Represäsentanten der bayrischen Notarkasse und der österreichischen Notarversicherung - in Anspruch genommen und hat mit 1.Jänner 2013 die rumänische Notarkasse als verpflichtende, im Umlagenverfahren finanzierte Altersversorgung (als 2. Säule) ins Leben gerufen. Es ist zu hoffen, dass auch weitere Staaten diesem Beispiel folgen.

Liebe Kollegen, zum Schluss erlauben Sie mir folgende Überlegung. Unsere Standeszeitschrift ist voll von Erfolgen tschechischer Notare im internationalen Maßstab. Da sind wir die schnellsten im Wettlauf, da in der Schifahrt bergab ins Tal, hier haben wir wieder die höchste Zahl der Tore geschossen. Unsere Standesrepräsentanten sammeln sogar verschiedene internationale Auszeichnungen und Anerkennungen. Wenn es uns aber gelingt, mit einem Notarmatador aus der Normandie zu diskutieren, der gerade in den verdienten Ruhestand geht, oder mit einer Notarin aus Rom, die sich für die Notar-Funktion bei dem Kollegen vorbereitet hat, der das Notariat noch im Musolinis faschistischen Italien ausgeübt hat, dann begreifen wir, dass unser und ihr Notariat „aus verschieden Planeten“ sind. Und das Rentensystem des Notariats ist nur ein Steinchen in dieser Mosaik. Und glauben Sie, die Zahl der geschossenen Tore ändert daran überhaupt nichts.

April 2013
Martin Krčma
Notar in Prag