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Hat der tschechische Notar die Belehrungspflicht?

JUDr. Martin Krčma 1. 10. 2010

In der Notarzeitschrift AD NOTAM Nr. 1/2009 wurden gleich mehrere interessante Artikel abgedruckt. Alle wurden sehr gut geschrieben und haben mich wirklich angesprochen. Ich fand darin gemeinsame Punkte, die mein Interesse geweckt haben.

Alle Autoren der Artikel, also die Frau Mgr. Tlášková, Frau Dr. Tomančáková und Herr Dr. Šešina haben fesselnd, jeder mit seinen Worten, die Aufgabe des Notars im tschechischen Rechtssystem beschrieben. Jeder aus seinem thematischen Blickwinkel. Frau Mgr. Tlášková, die der neuen, heranwachsenden Generation der Notare angehört, hebt den Beitrag der notariellen Urkunden hervor und beklagt sich über die unzureichende Informiertheit der Öffentlichkeit über die Bedeutung des Notariatswesens. Herr Kollege Šešina, betagter Praktiker, entsinnte wiederum der vergangenen Zeiten, als sich noch einige der Notare an das private Notariatswesen vor der Verstaatlichung erinnert haben und es Freude war ihnen bei der Arbeit zuzusehen und von ihnen Erfahrungen schöpfen. Frau Dr. Tomančáková formuliert ihre Meinung aus der Sicht des Theoretikers. Auf professionelle Art und Weise begründet sie die Vorteile der notariellen Urkunden bei der Vorbeugung der Streits im Bereich des Immobilienrechts.

Alle erwähnten Artikel haben das gemeinsam, dass sie darüber sprechen, wer der Notar ist, welche Urkunden er niederschreibt, warum er sie niederschreibt, nach welchen Prinzipien sich dabei richtet, welche Verantwortung er trägt usw. keiner der Autoren hat aber erwähnt, dass ein untrennbarer Bestandteil der Ausübung des Notariats die Belehrungspflicht des Notars ist. weswegen hat es keiner der Autoren erwähnt? Ich glaube, dass der Grund die Absenz dieser Grundpflicht im Wortlaut der Tschechischen Notarordnung ist.

Die Notarordnung spricht über die Unparteilichkeit ( 2 der Notarordnung) und der Unabhängigkeit ( 5 Abs. 1 der Notarordnung) des Notars. Listet die Erfordernisse der notariellen Urkunden auf, zu denen auch der Inhalt der Handlung gehört ( 63 Buchst. f der Notarordnung). Jedoch erst im Kommentar zu der Notarordnung vom Dr. Jindřich können wir lesen, dass der Notar die schriftliche Vereinbarung der Parteien nach vorheriger rechtlicher Belehrung durch den Notar formuliert. Danach betont der Kommentar diese präventive Wirkung auf die Parteien im Interesse der Streitvorbeugung. Damit unterscheiden wir uns gänzlich von unseren europäischen Kollegen, bei denen die Belehrungspflicht direkt im Gesetzestext einverleibt ist.

Zum Beispiel, mein werter Kollege aus Thüringen betont stets, dass die urkundliche Tätigkeit des Notars auf zwei wichtigsten Aspekten beruht. Vorlesen und Belehren. Die Niederschrift den Parteien vorzulesen und sie zu belehren. Die deutschen Notare sind verpflichtet stets den gesamten Text der Niederschrift vorzulesen. Dabei halten sie bei den einzelnen Formulierungen an, die für einen Laien schwer verständlich sind. Diese Bestimmungen werden von ihnen erläutert und die Parteien belehrt. Die Belehrungspflicht ist ihnen vom 17 Beurkundungsgesetz auferlegt. Der Herr Notar sagt, ohne Belehrung keine notarielle Niederschrift. Wie möchten sie, Herr Kollege, dass die Urkunde als Instrument für die Vorbeugung der Streits funktioniert, wenn sie den Parteien die einzelnen Bestimmungen nicht erklären und Ihren Vortrag nicht um interessante Beispiele aus der Praxis ergänzen? gerade in der Belehrung ist die Grundlage der Beziehung zwischen dem Notar, als Ratgeber, und den Parteien.

Ich habe über seine Worte sehr nachgedacht und meine Praxis um die Belehrungspflicht erweitert. Und das obwohl es vom Gesetz nicht ausdrücklich auferlegt wird. Ich bin überzeugt, wenn wir wollen, dass die Urkunden als Präventivinstrument für die Einhaltung des Rechts funktionieren, dann müssen wir diese Funktion den Parteien mündlich erklären und sie über die Folgen der Nichteinhaltung der Verträge belehren.

In meiner Praxis halte ich es insbesondere bei den Vollstreckungstiteln für Pflicht zu belehren. In dieser explizit vorbeugenden Institution wird eine ordentliche Belehrung erwarten. Es kann nicht angenommen werden, dass der Schuldner irgendetwas freiwillig erfüllt, wenn er keine Vorstellung hat, wie gefährlich für ihn eine Urkunde mit direkter Vollstreckbarkeit ist. Nicht deswegen, weil er nicht bezahlen will, sondern weil er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Leider komme ich oft in Situationen, in der die Parteien Manager, nach eigenen Worten, bereits den fünften Vollstreckungstitel unterzeichnen und behaupten, ich sei der ersten Notar, der zu ihnen spricht. Die Anderen haben denen die Urkunde zum Lesen vorgelegt und danach auf die Unterschrift gewartet. Dass die Parteien nichts fragen, ist nicht deren Schuld. Die Pflicht des Notars ist über die Sache zu sprechen, die rechtliche Stellung der Parteien nach der Unterzeichnung des Vertrages und insbesondere ihre Stellung im Falle der Nichteinhaltung der vereinbarten Verpflichtungen und etwaige Folgen einer solchen Nichteinhaltung zu skizzieren. Es ist mir bereits mehrmals passiert, dass der Schuldner nach einer ordnungsgemäßen Erläuterung erklärt hat, dass die notarielle Urkunde des Vollstreckungstitels nicht unterzeichnet und den Kredit von der Bank überhaupt nicht schöpfen wird, weil er nicht wusste, welche Folgen eine solche notarielle Niederschrift haben kann. Er ist vom Kreditvertrag gänzlich zurückgetreten, gegebenenfalls hat er sich eine Frist für die wiederholte Beurteilung seiner finanziellen Situation und insbesondere der Struktur seiner unternehmerischen Aktivitäten vorbehalten. In diesem Augenblick hat die Belehrung der Vorbeugung eines zukünftigen Streits aus Gründen der Unwissenheit der Partei gedient.

Ich halte es für wichtig, dass die Definition der Belehrungspflicht in das Gesetz integriert wird. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Notare, und zwar auch unter der derzeitigen rechtlichen Regelung, diese Pflicht gewissenhaft erledigen würden. Es ist doch gerade die Unparteilichkeit und Belehrungspflicht, die das Notariatswesen im Rechtssystem definiert und ihm eine unvertretbare Aufgabe im Bereich der Rechtsvorbeugung gibt. Niemand Anderes kann diese Aufgabe erfüllen. Und die Notare sollten diesem Fakt entsprechenden Ausdruck verleihen.

Ein weiteres, nicht weniger wichtiges Faktor, dass die Belehrungspflicht mit sich trägt, ist die Erziehung zur verbalen Kommunikation. Seine wir ehrlich, die Notare sind kein rechtlicher Beruf, der sich durch eine Beredsamkeit auszeichnen würde. Ist ein Rechtsanwalt redegewand, arbeitet er beim Gericht, oft wechselt er in das Anwaltswesen, aber auch anderswo über. Ich glaube, dass die richtige Formulierung der Rechte und Pflichten der Parteien, Aufzählung der Risiken, möglichen Konflikte in der Zukunft, das alles um konkrete Erfahrungen mit z.B. der Nichteinhaltung oder Eintreibung der Sachrechte, Eintreibung der Bezahlung des Kaufpreises, usw. ergänz, das alles trägt der Informiertheit der Parteien, der Steigerung des rechtlichen Bewusstseins der tschechischen Gesellschaft und nicht zuletzt auch der Erziehung des Notars als Persönlichkeit bei. Ich glaube, der Stand der Notare nicht gerade mit Persönlichkeiten überfüllt ist, und ein solches Training würde jedem von uns zu Gute kommen.