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Notarielle Niederschriften mit der Einwilligung zur Vollstreckbarkeit

Ein bedeutendes Instrument der Prävention des Rechts, also der Streitvorbeugung, ist die notarielle Niederschrift, die die Einwilligung der verpflichteten Person zur direkten Vollstreckbarkeit der notariellen Niederschrift beinhaltet. Seit dem 1.7.2009 ermöglicht das Gesetz eine solche Einwilligung grundsätzlich in drei Arten rechtlicher Urkunden. In zwei Fällen handelt es sich um die Vereinbarung der Parteien, der dritte Fall ist in Form einer einseitigen Rechtshandlung des Schuldners.

Der erste Beispiel ist die notarielle Niederschrift über eine Rechtshandlung, in der sich die eine Partei verpflichtet die Geldforderung der anderen Partei zu erfüllen, die aus dem zu begründenden Verbindlichkeitsverhältnis resultiert (z.B. ein Kaufvertrag, in dem der Käufer im Falle der Nichtbezahlung des Kaufpreises der direkten Vollstreckung der Zahlungsverpflichtung einwilligt).

Ein weiterer Typ ist die notarielle Niederschrift über eine Rechtshandlung, in der der Schuldner einseitig die Geldforderung des Gläubigers anerkennt und gleichzeitig der Vollstreckbarkeit der notariellen Niederschrift einwilligt. Bei diesem Typ der notariellen Niederschrift ist die Anwesenheit des Gläubigers nicht erforderlich.

Die letzte Art der notariellen Niederschrift ist die Vereinbarung des Gläubigers und des Schuldners, in der der Schuldner der Vollstreckbarkeit der notariellen Niederschrift für den Fall einwilligt, dass er seine Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllen wird.

Die aufgeführten notariellen Niederschriften tragen der Wirkung auf den Schuldner mit dem Ziel bei, ihn über die Notwendigkeit zu überzeugen, die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten und freiwillig seine Pflichten zu erfüllen.

Die in der Praxis meistens verwendete Urkunde ist die Einwilligung des Schuldners im Rahmen einer Vereinbarung. Es handelt sich um eine Prozessvereinbarung, die nach dem Gesetz die Form der öffentlichen Urkunde, d.h. z.B. der notariellen Niederschrift erfordert. Die Vereinbarung wird vom Gläubiger und vom Schuldner geschlossen, die vor dem Notar für unumstritten erklären, dass zwischen ihnen ein materiell-rechtliches Verbindlichkeitsrechtsverhältnis begründet ist, auf dessen Grundlage der Schuldner verpflichtet ist gegenüber dem Gläubiger eine konkrete Verbindlichkeit zu erfüllen. Der Schuldner erklärt gleichzeitig in der Vereinbarung, dass für den Fall, dass er seiner Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommt, der Gläubiger berechtigt ist, ohne vorherige erkennende Gerichtsverhandlung diese Vereinbarung mit dem Antrag auf Veräußerung des Eigentums des Schuldners zum Zweck der Befriedigung seiner Forderung geltend zu machen.

Die Vereinbarung hat keine sach-rechtliche Wirkungen und wirkt stets nur gegen die Person des Schuldners. Falls der Schuldner zum Zeitpunkt des Antrages auf Veräußerung des Eigentums kein Eigentum hat, wird auch so ein Antrag erfolglos sein. Es ist deswegen immer erforderlich, dass der Gläubiger die Vereinbarung zum Beispiel mit einem Pfandvertrag oder einer anderen Vertragsart über die Absicherung der Verbindlichkeiten kombiniert.

Wesentlich ist die Tatsache, dass sich der Schuldner vor dem Abschluss der Vereinbarung in die rechtliche Stellung eines für die Nichterfüllung einer Verpflichtung rechtskräftig verurteilten Subjektes stellt. Es hängt nur von ihm ab, ob er seine Verpflichtung in der Zukunft gewissenhaft erfüllen wird oder nicht. Über diese Rechtsfolgen der Vereinbarung muss der Notar den Schuldner stets ordnungsgemäß belehren.

Weitere Informationen über die notariellen Niederschriften als Grundlage für die Zwangsvollstreckung finden Sie an der Internetadresse der Notarkammer der Tschechischen Republik www.nkcr.cz notarielle Dienstleistungen notarielle Niederschrift als Grundlage für eine Zwangsvollstreckung.