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Unselbstverständliches Notariat

JUDr. Martin Krčma 12. 2. 2016

Wenn wir uns Gedanken über den Zustand und das Niveau des tschechischen Notariatswesens im Vergleich zu der europäischen Praxis machen, kommen wir zwangsläufig zu der Schlussfolgerung, dass seine Aufgabe in der tschechischen Rechtsordnung langfristig unterschätzt wird, sein sachlicher Inhalt ist zufällig, nur von einer Rand- oder Servicebedeutung und die Erwartungen für die Zukunft sind unbestimmt. In diesem Zusammenhang fällt mir die Äußerung des Philosophen Václav Bělohradský über die Unselbstverständlichkeit des tschechischen Staates ein. Diese Worte lassen sich auch auf das tschechische Notariatswesen anwenden, das auch als unselbstverständlich erscheint. Dadurch, dass das Notariatswesen ein Glied des Staates ist, von dem es sich ableitet und dessen Zuständigkeiten es ausübt, leidet es auch unter seinen Krankheiten.

Durch seine Aussage wertet Herr Professor Bělohradský nicht nur die Art der Entstehung der Tschechoslowakei  im Jahre 1918, sondern insbesondere ihre weiteren Entwicklungsperioden. Es war eine Tatsache, dass es in der Ersten Republik nicht gelungen ist ein Staatsvolk der Bürger der Tschechoslowakei, sondern nur ein Schlachtfeld vieler politischen Parteien mit sehr mannigfaltigen Verhältnissen zum Staat zu schaffen. Aus historischen Gründen unterschiedlichster Art (Stellung der Volksminderheiten, gegenösterreichische Stimmung usw.) ist der Staat für die Mehrheit der Bürger zu einer fremdartigen "Ärar" geworden und auch die weiteren historischen Perioden haben daran nichts geändert. Mit der problematischen Wahrnehmung der Werte durch die hiesige Gesellschaft und auch durch die politische Atmosphäre weist der Staat die instabile Struktur bis heute aus. Die Beziehung zum Staat haben wir vor dem Jahre  1989 mit dem Motto "Wer den Staat nicht bestiehlt, bestiehlt seine Familie" erlebt. Die Rückkehr zu der so bewunderten Ersten Republik nach dem November 1989 bedeutet die Rückkehr zu den beschriebenen Problemen. Wesentlich ist also heute das Parteiinteresse, das Interesse des Staates, wenn es mi Widerspruch zu dem Parteiinteresse steht, muss es warten.

Die Beziehung des Staates und der Justiz hat kürzlich im Tschechischen Fernsehen Herr Dr. Baxa beschrieben. Der Staat drück auf die Reform der Justiz, dabei legt ihr aber politische Hindernisse in den Weg. Niemand von den Ministern - Politikern kann sich erlauben eine wirkliche langfristige fachliche Konzeption der Justiz vorzustellen, weil es sich insbesondere um ein Fachthema handelt. Ihr Inhalt ist jedoch durch den politischen Einfluss ihrer Erschaffer limitiert und der politische Einfluss für den Zeitraum einer oder zwei Wahlperioden für eine sinnvolle Reform der Justiz zu kurz. Ein allgesellschaftlicher Konsens bei der Reform der Justiz ist dem tschechischen Staat bislang zu entfernt.

Das Notariatswesen als Bestandteil der Justiz leidet unter den gleichen Krankheiten. Die bestimmende Kraft der Bestärkung oder der weiteren Ausrichtung der notariellen Befugnisse kann doch keine politische Partei sein, sondern nur diejenige, die berechtigt und gleichzeitig fachlich fähig ist eine langfristige Konzeption des Funktionierens der Justiz sein. Die kann unter der Erfüllung bestimmter Bedingungen nur der Staat sein. Der kann aber andererseits zu der Ansicht gelangen, dass das Notariatswesen überhaupt nicht notwendig ist, weil die Justiz ohne ihn auskommt.

Ich glaube dass es mit dem Staat und dem Notariatswesen bei uns ähnlich ist. Beide Institute existieren und irgendwie funktionieren, was im Grunde zur Befriedigung führt.

Durch die Verabschiedung des neuen bürgerlichen Gesetzbuches (NBGB) und seiner begleitenden Vorschriften wurde die Diskussion über die darin enthaltenen Befugnisse des Notariatswesens wieder eröffnet. Die Notargemeinde hat auf das NBGB mit der Hoffnung ungeduldig gewartet, dass die Rückkehr zu der Rechtskultur des Kontinentalrechtes ("quasi ABGB oder BGB") für sie die Rückkehr zu den Prinzipien des Notariatswesens bedeuten würde. Es ist passiert, dass die Anzahl der rechtlichen Situationen, bei denen der Notar nach dem NBGB notwendig ist oder sich an ihnen irgendwie beteiligt, gestiegen ist. In den letzten Monaten ist auch die Möglichkeit der Notare direkte Eintragungen ins Handelsregister vorzunehmen dazugekommen.

Handelt es sich wirklich um die Bestärkung der notariellen Befugnisse oder lediglich um eine Verunkrautung des Rechts durch "unsinnige" oder "serviceartige" notarielle Handlungen?

Wenn das Notariatswesen der Justiz helfen und tatsächlich sinnvolle Funktion eines vorbeigenden Hüters der Einhaltung der Rechtmäßigkeit (ombudsman sui generis) ausüben soll, dann wir erwartet, dass der Staat die notwendigen Fachkenntnisse über den Sinn der Existenz und die Aufgabe des Notariatswesens haben wird. Anbetracht dessen, was ich vorher erwähnt habe, neige ich zu der Schlussfolgerung, dass er sie langfristig nicht hatte und auch heute nicht hat. Es scheint, dass die Notare keinen Diskussionspartner für die Aufgaben des tschechischen Notariatswesens haben.

Andererseits ist es notwendig selbstkritisch zuzugeben, dass auch das heutige Notariatswesen nicht so organisiert ist, damit es sich auf theoretischem Niveau dem Auftrag des Notariatswesens widmen könnte und seine Schlussfolgerungen dem Staat anbieten könnte. Es ist dem geschuldet dass das Notariatswesen keine Persönlichkeiten eines akademischen Niveaus erzieht, die fähig wären eine ebenbürtige, nicht nur fachliche, sondern auch politische Diskussion mit den Theoretikern des Zivilrechts führen könnten. gerade eine interne Diskussion innerhalb der Notargemeinde und die Möglichkeit des Wachstums deren Mitglieder stellt die Voraussetzung der Behandlung der erwähnten Themen dar. Die langfristige Politik der Leitung des Notariatswesens hat eine solche interne Diskussion eingeschränkt und für Erfolg gehalten, wenn über das Notariatswesen und die Notare in den Medien im negativen Sinne nicht gesprochen und geschrieben wurde.

Aus der europäischen Sicht ist das tschechische Notariatswesen rückständig und nähert sich der in den Ländern des traditionellen Kontinentalrechts ausgeübten Praxis nicht an. Ich sage nur meine Meinung und ich sage sie ungern. Ich habe jedoch die Vergleichsmöglichkeiten. Bei der Betrachtung des tschechischen Notars überwiegt der Eindruck, dass er mit unterschiedlichsten Befugnissen überhäuft ist, die ihm eine gesellschaftliche Stellung und auch eine wirtschaftliche Unabhängigkeit verleihen. Es entspricht nur zum Teil der Wahrheit. Einige der Befugnisse der Notare sind schwer nachvollziehbar (z.B. die notarielle Niederschrift über die Anpassung an die neue rechtliche Regelung nach dem Körperschaftsgesetz, notarielle Niederschriften aus den Versammlungen der Wohnungseigentümer oder die Gründung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter für die Ready-made-Gesellschaften), die die Notare mehr oder weniger "belasten", aber schlimmer ist, dass auch bei den sinnvolleren Aufgaben (vollstreckbare notariellen Niederschriften, Urkunden über Rechtsgeschäfte, Testamente, Legalisierungen) eigentlich ihr innerer Sinn verloren geht. Zur Bestätigung meiner Worte verweise ich auf den Beschluss des Obersten Gerichtes der Tschechischen Republik Aktenzeiche 29n Cdo 3919/2014, der gänzlich im Einklang mit der geltenden rechtlichen Regelung den Notar in die Rolle eines gewöhnlichen Beglaubigers der Identität des Beteiligten an der Rechtshandlung. Nichts über die Verantwortung für den Inhalt der verfassten Urkunde, nichts über die Parteilosigkeit und Unabhängigkeit. Ich will damit nicht sagen, dass alles im Notariatswesen schlecht ist. Ich sage, dass die Notare immer mehr mit banaler administrativer Tätigkeit auf Kosten der fachlichen Urkundenagenda belastete werden.

Der Sinn der Existenz des Notariats ist die Ausfertigung öffentlicher Urkunden, die mit der Art ihrer Erstellung als auch der Archivierung der Originale der Justiz helfen den Gerichtstreitigkeiten vorzubeugen. Durch das Verfahren der Verfassung der Urkunde die rechtlichen Beziehungen so zu fixieren, dass sie im etwaigen Streitverfahren Verfahren nur schwer bestreitbar, das ist die Aufgabe des Notars. Die Notare werden in Europa als unparteiische und unabhängige Richter des unstrittigen Rechts betrachtet, deswegen sind sie eng mit dem Justizsystem verknüpft. Wie soll man aber einen Notar bei uns betrachten, der sich in der Urkundenagenda nach 22 Jahren in die Position eines  unparteiischen und unabhängigen Identitätsbeglaubigers geschuftet hat?

Zum Schluss erlaube ich mir auf die Befürchtung unseres Herrn Ministers Dr. Pelikán zu reagieren, dass durch die derzeitige Praxis aus den Notaren teure Sekretärinnen werden könnten (AD NOTAM 2/2015). Ich glaube, dass sie in vielen Fällen dazu bereits geworden sind, nur der Staat hat es noch nicht bemerkt.

Seit dem letzten Jahr haben die Notare eine neue ständische Führung. "Junges Blut". Es gibt kein Grund nicht zu glauben, dass eine Diskussion darüber eingeleitet werden kann, was die Notare auf die Dauer sein können und womit sie sinnvoll zur Stärkung der tschechischen Justiz beitragen können. Ich möchte auch glauben, dass die neue Leitung des Ministeriums einer solchen Diskussion positiv geneigt sein wird.

Die Zusage für die Zukunft ist auch die Position des tschechischen Notariatswesens auf internationalem Niveau. Die Auszeichnung des höchsten Funktionärs des tschechischen Notarstandes von der Österreichischen Notarkammer ist doch Beweis dessen, dass die lateinische Notariate in und außerhalb von Europa das Interesse an uns nicht verlieren und im Bedarfsfalle fähig sind uns mit Rat und Unterstützung zur Seite zu stehen, egal wie das Niveau unseres Notariatswesens ist.

Prag, August 2015
JUDr. Martin Krčma